Demokratie

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5 % Hürde

Eine 5% Hürde bedeutet, dass Parteien, mindestens 5 % der Wähler*innenstimmen erhalten müssen, um ins Parlament zu kommen. Das gilt in Deutschland bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen. Bei Kommunalwahlen gibt es diese Hürde nicht. Das heißt, alle Stimmen zählen. Wer es ganz genau wissen will schaut ins Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG).

A

Anliegen

Ein Anliegen ist ein Wunsch oder eine für mich wichtige Sache. Bürger*innnen können ihre Anliegen an Politiker*innen richten. Politiker*innen sollten dann dafür sorgen, dass die Anliegen der Bürger*innen umgesetzt werden.

Ausschüsse

Ausschüsse sind Arbeitsgruppen des Stadtrats, die Einzelheiten besprechen und Fakten zu einem Thema klären können. So müssen nicht alle Mitglieder des Stadtrats über alle Bereiche der Kommunalpolitik Bescheid wissen. Oft erarbeiten Ausschüsse Beschlussvorlagen, über die dann der gesamte Stadtrat entscheidet. Wenn es nicht um Geld geht, können sie Anträge aber auch selbstständig beschließen.

B

Bauausschuss

Der Bauausschuss beschäftigt sich mit Bauen in München. Bebauungspläne werden besprochen und es wird geklärt, welche Konsequenzen die Pläne für die Anwohner*innen haben können.

38.000 Beschäftigte der LHM

LHM ist die Abkürzung für Landeshauptstadt München. Die LHM beschäftigt 38.000 Menschen. Zum Beispiel Erzieher*innen, Verwaltungsangestellte oder Lehrer*innen.

Beschlüsse

Beschlüsse sind Entscheidungen, die zu einem bestimmten Thema getroffen werden. Meistens beziehen sich diese Beschlüsse auf Vorlagen zu einem Stadtratsantrag. In diesem sind Vorschläge der Verwaltung enthalten. Über ein vorliegendes Thema wird in Auschüssen oder im Stadtrat beraten, dann wird ein Beschluss getroffen, der verbindlich für die Verwaltung ist, und für die*den OB gilt und von ihm*ihr umgesetzt wird.

Beschlussvorlage

Eine Beschlussvorlage ist ein Antrag, der nach Beratungen erstellt wurde um dem Stadtrat oder einem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt wird.

Bevollmächtigen

Jemanden zu bevollmächtigen bedeutet, dass ich jemandem die Erlaubnis gebe, etwas in meinem Namen zu tun. Zum Beispiel in meinem Namen eine Entscheidung zu treffen.

Bezirksausschuss

Die Stadt München hat 25 Bezirksausschüsse, für jeden Stadtbezirk einen. Sie sind die Ansprechpartner*innen der Bürger*innen vor Ort und vermitteln die Wünsche und Probleme der Bürger*innen an Stadtrat und Verwaltung. Zudem können sie selbst Entscheidungen fällen, die den Bezirk betreffen. Die Bezirksauschüsse werden direkt von den Bürger*innen gewählt. Oft kürzt man das Wort mit „BA“ ab.

Briefwahl

Wenn ich am Tag der Wahl verhindert bin kann ich im Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Landeshauptstadt München Briefwahl beantragen. Das heißt mir werden alle Stimmzettel für die Kommunalwahl (Stadtrat, Oberbürgermeister*in und Bezirksausschuss) per Post nach Hause geschickt. Dort kann ich in Ruhe die Stimmzettel ausfüllen und dann per Post zurück ins KVR schicken. Das Wahlgeheimnis bleibt hierbei immer gewahrt!

D

Eine Demokratie ist eine Regierungsform nach demokratischen Prinzipien. Das bedeutet, dass alle Macht von den Staatsbürger*innen ausgeht, indem sie durch regelmäßige Wahlen ihre Vertretung und damit auch ihre Regierung bestimmen. Die Grundsätze der Demokratie sind unter anderem die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

Demokratiemobil

Das Demokratiemobil ist ein Projekt das von der Fachstelle für Demokratie gefördert wird und beim Kreisjugendring München-Stadt angesiedelt ist. Das Demokratiemobil besucht im Vorfeld von Wahlen wichtige Plätze in München. Die Mitarbeiter*innen versuchen dort mit den Menschen in Kontakt zu kommen und über Demokratie und demokratische Grundwerte zu diskutieren. Die Termine kann ich hier nachschlagen: www.demokratiemobil.de

F

Fachreferate

Siehe Referate.

Frühstücksdirektor

Als Frühstücksdirektor wird eine Person bezeichnet, die einen Beruf in einer hohen Position hat, zum Beispiel ein*e Direktor*in, aber eigentlich gar keine oder nicht viele Aufgaben in dieser Position erledigt.

Fraktion, Stadtratsfraktion

Eine Fraktion ist eine Gruppe oder ein Lager innerhalb einer Orgnaisation. In diesem Fall geht es also um eine Gruppe innerhalb des Stadtrats. In den meisten fällen gehören die Mitglieder einer Fraktion der gleichen Partei an.

Finanzen

Finanzen ist ein Sammelbegriff für alles, was mit Geld zu tun hat. Und damit in einer Stadt wie München neue Straßen gebaut oder die alte Grundschule saniert werden kann, muss sich um die Finanzen gekümmert werden.

Fachstelle für Demokratie

Die Fachstelle für Demokratie wurde vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München ins Leben gerufen und kümmert sich in der gesamten Stadt um die Förderung der Demokratie und die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

G

Gendergerechte Sprache

Gendergerechte Sprache wird auch als geschlechtergerechte Sprache bezeichnet. Dabei geht es darum, dass im Deutschen oftmals die männliche Form verwendet wird, auch ganz unterschiedliche Menschen gemeint sind. Dadurch können sich einige Personen ausgeschlossen oder nicht angesprochen fühlen. Damit alle einbezogen werden, gibt es gendergerechte Sprache.

Getriebeöl

Getriebeöl gehört eigentlich in den Motor, zum Beispiel den eines Autos. Hier ist es ein Bild dafür, dass die Arbeit des*der Oberbürgermeister*in dafür sorgt, dasss alles wie (mit Getriebeöl) geschmiert läuft.

GLKrWG

Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG). Im GLKrWG ist für alle Kommunen in Bayern ganz genau geregelt wer wählen darf und wie gewählt wird.

Global

Global ist alles, was die gesamte Welt betrifft.

H

Haushalt

Der Haushalt ist ein Begriff für die gesamten Einnahmen und Ausgaben einer Stadt.

K

Kandidat*innen / Kandidierende

Kandidat*innen / Kandidierende sind die Menschen, die bei einer Wahl antreten und gewählt werden können.

Kommune

Um ein Land wie Deutschland verwalten zu können, ist es in verschiedene Ebenen aufgeteilt. Es gibt Bundesländer, Landkreise, Bezirke und auch Kommunen, die verschiedene Städte, Gemeinden oder Regionen zusammenfassen kann. So kommen Wünsche und Probleme schneller auf den Tisch, denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was ihre Stadtteile brauchen. Bei großen Städten, wie München, ist die Stadt eine eigene Kommune.

Kommunalpolitik

Kommunalpolitik bezeichnet alle Aktivitäten und Entscheidungen, die das Zusammenleben von Menschen in einer Kommune betreffen. Dabei arbeiten Menschen in verschiedenen Gruppen an unterschiedlichen Themen zusammen, wie zum Beispiel Stadt-, oder Gemeinderäten. Auch als Bürger*in bin ich Teil dieser Politik vor Ort und kann zum Beispiel durch die Teilnahme an der Kommunalwahl zukünftige Personal- und Sachentscheidungen mitbeinflussen.

Kommunalwahlen

Kommunalwahlen sind die Wahlen in einer Kommune. Bei der Kommunalwahl werden der oder die Oberbürgermeister*in, der Stadtrat und die Bezirksausschüsse gewählt. In München finden die Kommunalwahlen alle sechs Jahre statt. Die nächste Kommunalwahl ist am 15.03.2020. Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl finden sich hier.

Kumulieren

Kumulieren ist das mehrfache Abgeben der eigenen Stimme für eine*n einzelne*n Kandidat*in. Damit kann man gezielt die Chancen der*des Wunschkandidat*in erhöhen. Bei der Stadtrats- sowie Bezirkswahl in München sind bis zu drei Stimmen für eine Person möglich.

L

Listenplätze

Listenplätze legen die Reihenfolge der Kandidierenden auf dem Wahlzettel fest. Diese Reihenfolge beeinflusst die Wahlchancen der einzelnen Kandidierenden, wenn zusätzlich ein Listenkreuz gesetzt wird.Bei Listenkreuzen gehen die Stimmen an die obersten Listenplätze.

Lokal

Lokal (örtlich), bezieht sich auf einen kleinen geografischen Raum, also auf die eigene Umgebung.

Listenkreuz

Die 80 Stimmen bei der Kommunalwahl können nicht nur einzeln, sondern auch gesammelt an die Liste einer Partei abgeben werden. Damit wird die Stimmabgabe vereinfacht. Die Stimmen werden dann auf die ersten 80 Kandidierenden der gewählten Liste verteilt. Kreuzt jemand mehr als eine Liste an, ist seine/ihre Stimme ungültig.

O

OB, Oberbürgermeisterin, Oberbürgerinnenmeisteramt

Das Oberbürgermeiser*innenamt ist eine wichtige Position in der Kommunalpolitik und wird von einer Person besetzt. Er oder sie bringt eigene Themen in die Stadtpolitik ein und formt somit das Bild der Stadt. Der oder die OB ist Chef*in der Verwaltung und leitet die Sitzungen des Stadtrats.

Organe

Ein Organ ist ein Teil eines größeren Ganzen. In der Kommunalpolitik sind die Organe also die einzelnen Teile, die dafür sorgen, dass alle Aufgaben in der Kommune erfüllt werden. Es gibt ausführende, gesetzgebende und kontrollierende Aufgaben. Organe der Kommunalpolitik Münchens sind zum Beispiel der OB, der Stadrat und die Bezirksausschüsse.

P

Pass

Ein Pass ist ein offizieller Nachweis über die Identität einer Person. Man kann einen Pass oder einen Personalausweis besitzen oder aber beides. Auf den Dokumenten ist auch die Staatsangehörigkeit vermerkt. Sie kennzeichnet die rechtliche Zugehörigkeit zu einem Staat, woraus sich Rechte und Pflichten für die einzelne Person ergeben. Ein deutscher Pass weist mich als deutsche*n Staatsbürger*in aus.

Protagonist*innen

Protagonist*in ist eine Personen, die eine (wichtige) Rolle spielt.

Politik

Politik umfasst alle Angelegenheiten, Fragen, Probleme und Entscheidungen, die das Zusammenleben von Menschen regeln.

Plenum Online – Stadtratssitzung im Livestream

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit die Vollversammlungen des Stadtrats im Livestream zu verfolgen. Auch viele andere Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, werden jedoch noch nicht übertragen.

Player

Player bezieht sich auf eine oder mehrere Personen, die eine wichtige oder hervorgehobene Rolle in der Kommunalpolitik Münchens spielen. So ähnlich wie ein*e Hauptdarsteller*in in einem Film.

Parteien

Bürger*innen, die politische Vorstellungen und Interessen teilen, können sich zu Parteien zusammenschliessen.

Panaschieren

Panaschieren ist die Möglichkeit die eigenen 80 Stimmen auf Kandidierende verschiedener Parteien zu verteilen.

R

Rathaus

Das Rathaus ist das zentrale Gebäude und als solches das politische Herz einer Kommune. Dort werden zum Beispiel die Sitzungen des Stadtrates abgehalten und auch die Verwaltung der Stadt sitzt dort. Der*die OB und viele Behörden, wie zum Beispiel das Einwohnermeldeamt, haben dort ihre Arbeitsräume.

Referate

Referate sind Teile der Stadtverwaltung und für bestimmte Aufgaben zuständig. Da sie bestimmte Thematiken betreffen wie z.B. Bauen, Sport oder Soziales, spricht man auch von Fachreferaten. Ein Referat setzt Beschlüsse des Stadtrats um und organisiert die städtischen Aufgaben, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Referent*in

Referent*innen leiten die Referate.

RIS RatsInformationsSystem

Das RIS ist die digitale Datenbank der Münchner Kommunalpolitik. Hier können die Mitglieder des Stadtrats, die Angestellten der Verwaltung und auch alle Bürgerinnen und Bürger Anfragen, Anträge und Beschlüsse einsehen. Hier sieht man wann die nächste Vollversammlung ist oder wann der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft tagt und was auf seiner Tagesordnung steht. Also womit er sich in dern nächsten Sitzung beschäftigen wird. Das RIS informiert in gleicher Weise auch über die Arbeit und die Sitzungen der Bezirksausschüsse. https://www.ris-muenchen.de/

S

Stimmzettel

Ein Stimmzettel ist ein Zettel, der zur Wahl genutzt wird. Darauf sind alle Kandidierenden abgedruckt. Auf dem Stimmzettel kann ich die Kandidierenden meiner Wahl ankreuzen und somit an der Wahl teilnehmen.

Stadtrat

Der Stadtrat besteht aus 80 gewählten Vertreter*innen aus unterschiedlichen Parteien. Der Stadtrat bildet Auschüsse zu bestimmten Themen und trifft wichtige stadtpolitische Entscheidungen. Die Leitung der Stadtratssitzungen hat die*der OB. Gleichzeitig überwacht der Stadtrat die Arbeit der Verwaltung und der*des OB.

Stadtrat

Stadtgesellschaft

Eine Stadtgesellschaft bezeichnet alle Menschen, die gemeinsam in einer Stadt leben.

Stadtoberhaupt

siehe OB / Oberbürgermeister*in

Stadtkämmerin / Stadtkämmerer

Die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer steht der Stadtkämmerei vor. Sie*Er stellt den Haushaltsplan auf und ist neben dem Bürgermeister oder Landrat für die finanziellen Angelegenheiten einer Kommune verantwortlich.

Schaltzentrale

Eine Schaltzentrale ist eigentlich ein zentraler Bereich einer großen Anlage, von dem aus sämtliche Funktionen und Verbindungen kontrolliert und gesteuert werden können. Hier steht es bildlich für die Aufgaben und Position, die der*die Oberbürgermeister*in inne hat.

Stadtbezirk – Stadtteil

Große Städte sind meist in Bezirke aufgeteilt, das hat für die Politik- und Verwaltungsarbeit Vorteile. Stadtteile sind meistens geografisch definiert. Es kann sein, dass ein Stadtbezirk mehrere Stadtteile umfasst (z.B. Ramersdorf-Perlach). Der Bezirk kann aber auch nur einen Teil eines Stadtteils ausmachen oder beide sind sogar identisch, wie beim Stadtbezirk und Stadtteil Laim in München.

T

Teilhabe

Teilhabe ist die Beteiligung am politischen und sozialen Geschehen in der Geselschaft. Damit ist zum Beispiel der Zugang zu öffentlichen Kultur- und Freizeitmöglichkeiten gemeint und die Nutzung der öffentlichen Angebote wie Parks, ÖPNV und ähnliches. Ausserdem kann es auch Teilhabe am politischen Geschehen bedeuten. Zum Beispiel an politischen Entscheidungsprozesse, wie eine Mitgliedschaft in einer Partei oder die Teilnahme an Wahlen.

V

Verhältniswahl / Verhältniswahlsystem

Das Verhältniswahlsystem steht im Gegensatz zum Mehrheitswahlsystem. Alle demokratischen Wahlverfahren basieren auf einem der beiden Systeme. In Deutschland kommt vor allem das Verhältniswahlsystem zum Einsatz. Dabei steht die Anzahl der Sitze, die die Parteien in den Parlamenten bekommen (Mandate) in einem direkten Verhältnis zur Anzahl der Stimmen, die sie erhalten haben. Damit soll eine bessere Abbildung der Stimmabgaben erreicht werden. Ausserdem führt es meist dazu, dass mehrere Parteien Sitze im Parlament haben. Bei einer Mehrheitswahl gehen die Stimmen von Parteien mit geringem Stimmanteil einfach verloren. Dadurch entsteht oft ein Zwei-Parteien-System.

Verwaltung / Stadtverwaltung

Die Verwaltung kümmert sich um alle öffentlichen Angelegenheiten, zum Beispiel um das Ausstellen von Pässen, die Erteilung von Baugenehmigungen und um die Steuereinnahmen. Dafür teilt sich die Verwaltung in unterschiedliche Referate, die für die jeweiligen Bereiche zuständig sind. Die Verwaltung setzt die Beschlüsse von OB und Stadtrat um. Die*der OB ist Chef*in der Verwaltung.

W

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung zeigt an, wie viele Menschen in München an der Kommunalwahl teilnehmen. Bei der Kommunalwahl 2014 waren in München knapp über eine Million Menschen wahlberechtigt. Von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben aber nur rund 450000 Menschen. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 42%.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigung bekomme ich zugeschickt wenn ich korrekt ins Wählerverzeichnis eingetragen bin. Dort steht auch zu welchem Wahllokale ich gehen kann und wie ich Briefwahl beantrage wenn ich am Tag der Wahl verhindert bin. Wenn ich meine Wahlbenachrichtigung verloren habe oder diese am Wahltag nicht finde, kann ich jederzeit mit einem gültigen Ausweisdokument in meinem Wahllokal wählen.

Wahlbündnisse

Ein Wahlbündnis ist der Zusammenschluss verschiedener Parteien oder Wähler*innengruppen. Diese haben meistens ähnliche politische Vorstellungen und ein gemeinsames Wahlziel. Ein Grund für einen Zusammenschluss kann sein, dass kleinere Parteien dadurch nicht gegeneinander in Konkurrenz treten und ihre Chancen verbessern, gewählt zu werden.

Wahlhelfer*innen

Wahlhelfer*in kann jede*r Bürger*in werden. Es ist eine ehrenamtliche (also unbezahlte) Tätigkeit. Jede*r Wahlhelfer*in bekommt jedoch ein „Erfrischungsgeld“ das zwischen 35 – 50,- liegt. Die Aufgabe der Wahlhelfer*innen ist es, am Wahltag die Stimmzettel auszugeben und nach der Schliessung des Wahllokals die Stimmen auszuzählen. In der Regel geht der Einsatz einer*s Wahlhelfer*in von 7:00 – 20:00 am Wahltag. Um als Wahlhelfer*in tätig zu sein, brauche ich keine Vorkenntnisse. Die Aufgabe ist wirklich wichtig und ich kann da mitmachen: http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1078387/

Wahllokal

Wenn ich nicht per Briefwahl abstimme gehe ich am 15.03. ins Wahllokal. Auf meiner Wahlbenachrichtung steht, wo sich das Wahllokal befindet in dem ich registriert bin und das für mich am nächsten liegt. Wenn ich meine Wahlbenachrichtigung dabei habe kann ich aber auch in einem anderen Wahllokal abstimmen. Ein Ausweisdokument, z.B. Personalausweis, sollte ich auch dabei haben. Das Wahllokal heißt zwar „Lokal“, gewählt werden kann aber nur aus den Speisekarte „Oberbürgermeister*in, Stadtrat und Bezirksausschuss“. Getränke gibt es dort nicht. Auf meiner Wahlbenachrichtigung ist auch vermerkt, ob das Wahllokal barrierefrei ist. Genauer erklärt ist das hier.

Wahlrecht / aktiv und passiv

Um an der Kommunalwahl in München teilzunehmen muß ich: einen deutschen Pass haben oder EU Bürger*in sein, seit mindestens zwei Monaten in München meinen Hauptwohnsitz haben und am Tag der Wahl 18 Jahre alt sein. Wenn das erfüllt ist, heisst das aktives Wahlrecht. Um mich als Kandidierende bei der Wahl wählen zu lassen, brauche ich das passive Wahlrecht. Dafür gibt es, je nachdem für welches Amt ich mich wählen lassen will, unterschiedliche Vorraussetzungen. Für das Amt des*der Oberbürgermeister*in darf ich maximal 66 Jahre alt sein und muss meinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in München haben. Um mich in meinen Bezirksausschuss wählen zu lassen, muss ich volljährig sein. Und ich muss seit mindestens drei Monaten im entsprechenden Bezirk leben.

Wählerinnengruppierungen / Wählerinnengruppen

Wähler*innengruppierung können zu Wahlen antreten, ohne eine politische Partei zu sein. Dazu schliessen sich parteilose Bürger*innen mit gleiche politischen Zielen zusammen. Oft entstehen Wähler*innengruppierungen aus Bürger*inneninitiativen.

Wohnungspolitik

Wohnungspolitik ist ein Teilgebiet der Politik, dass sich um das Wohnen und Leben in einer Stadt dreht. Dabei stehen Fragen und Forderungen nach ausreichend und bezahlbarem Wohnraum für Bürger*innen im Vordergrund.