Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze ist die Fachstelle für Demokratie, Marienplatz 8, 80331 München. Die Fachstelle für Demokratie ist als Betreiberin der Website www.münchenwählt.de, sowie den zugehörigen Subdomains, die verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer*innen (Im Folgenden: Sie) der Website. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Landeshauptstadt München Datenschutzbeauftragte der LHM Burgstraße 4 80331 München E-Mail: datenschutz@muenchen.de De-Mail: datenschutz@muenchen.de-mail.de
Wir schützen Ihre Privatsphäre und Ihre privaten Daten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzbestimmungen sowie den anwendbaren europäischen Regelungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie den anwendbaren deutschen Datenschutzgesetzen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, welche personenbezogenen Daten wir über Sie erheben, verarbeiten und nutzen. Außerdem werden Personen über die ihnen zustehenden Rechte informiert.
Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten.
Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
Für das Recht auf Auskunft gelten dabei die Einschränkungen nach dem Art. 10 BayDSG sowie eventuelle spezialgesetzliche Regelungen.
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten auf ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor Geltung der DSGVO, also vor dem 25.05.2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten. Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die oben genannte Datenschutzbeauftragte oder an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz Wagmüllerstraße 18 80538 München E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also, wenn Sie uns nicht anderweitige Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):
Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten solange dies zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bzw. für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nicht mehr erforderlich, so werden diese regelmäßig gelöscht.
Der Zweck der Verwendung der Daten ist der Betrieb unserer Website, insbesondere um Fehler der Website festzustellen und zu beseitigen, um die Auslastung der Website festzustellen und um Anpassungen oder Verbesserungen vorzunehmen.
Unsere Website verwendet Matomo (ehemals Piwik), dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst. Matomo verwendet “Cookies”. Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Rechtsgrundlage ist § 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer*in für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben und nur auf unserem Server gespeichert. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese unterliegen ebenso den Regelungen der DSGVO und werden konsequent überwacht.
Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, Ihre Telefonnummer, Ihr Anliegen) zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen von uns gespeichert.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Diese kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, Sie uns zur Löschung auffordern oder wenn der Zweck der Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Wir bedienen uns zum Teil externer Auftragsverarbeiter und Dienstleister. Diese unterliegen ebenso den Regelungen der DSGVO und werden konsequent überwacht.
Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube- Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube- Account ausloggen.
Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy
Das Online-Angebot der Fachstelle für Demokratie enthält Links zu anderen Websites. Die Fachstelle für Demokratie hat keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber*innen Datenschutzbestimmungen einhalten.
Alle Informationen, die Sie an uns übermitteln, werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Leider ist die Übertragung von Informationen über das Internet nicht vollständig sicher, weshalb wir die Sicherheit der über das Internet an unserer Website übermittelten Daten nicht garantieren können. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme jedoch durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreiterung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab. Insbesondere werden Ihre Daten bei uns verschlüsselt (https) übertragen.
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben in die Datenweitergabe eingewilligt, wir bedienen uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister, die wir sorgfältig auswählen, beauftragen, kontrollieren und die weisungsgebunden tätig sind, oder wir sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Dabei kann es sich insbesondere um die Auskunftserteilung für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte handeln.
Die Website kann Hyperlinks zu und von Websites Dritter enthalten. Wenn Sie einem Hyperlink zu einer dieser Websites folgen, beachten Sie bitte, dass wir keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen können. Bitte vergewissern Sie sich über die jeweils geltenden Datenschutzbedingungen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese Websites übermitteln.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist auf dieser Website verfügbar.
GLKrWG или Закон за избора на общински съветници, кмет, окръжни съвети и регионални съветници (Закон за общинските и окръжните избори или GLKrWG). Този закон урежда стриктно кой има право да гласува и как се гласува. Той е в сила за всички общини в Бавария.
Кандидатите са хора, които се явяват на избори и могат да бъдат избирани.
Администрацията се занимава с всички обществени въпроси, напр. с издаването на паспорти, отпускането на разрешителни за строеж и събирането на данъци. За целта тя е организирана в различни отдели, отговарящи за съответната област. Администрацията прилага решенията на кмета и на Общинския съвет. Кметът е шефът на Администрацията.
Ангажираността е участие в политическите и социални събития в обществото. Под това се имат предвид например достъпът до културни мероприятия и възможности за отдих и ползването на обществени съоръжения като паркове, обществен транспорт и др. Освен това ангажираността може да е насочена към политическите събития, например към процесите по вземане на политически решения като участие в партия или явяване на избори.
„Бюджет“ е понятие, което включва всички приходи и разходи на един град.
Бюлетината представлява лист, който служи за гласуване. Върху него са отпечатани имената на всички кандидати. Мога да участвам в изборите, като отбележа върху бюлетината желания от мен кандидат.
Глобално е всяко нещо, което засяга целия свят.
Градският ковчежник управлява градската хазна. Той изготвя бюджета и отговаря за финансовите въпроси в дадена община редом с кмета и областния управител.
Ако в изборния ден съм възпрепятстван да гласувам, мога да заявя пред Окръжната администрация (Kreisverwaltungsreferat или KVR) на провинциална столица Мюнхен, че желая да гласувам по пощата. Това значи, че всички бюлетини за местните избори (за Общински съвет, кмет и Районен комитет) ще ми бъдат изпратени по пощата. Мога да попълня бюлетините на спокойствие у дома си и да ги изпратя обратно по пощата на KVR. Тайната на гласуването не се нарушава при никакви обстоятелства!
„Градско общество“ се наричат всички хора, които съжителстват в един град.
Джендър неутралният език се нарича и „половонеутрален език“. Става дума за това, че на немски често се използва формата за мъжки род, дори когато се имат предвид различни от това лица. Ето защо някои хора могат да се почувстват дискриминирани. За да бъдат приобщени всички хора, се използва джендър неутрален език.
Демокрацията е форма на управление, която стъпва върху демократични принципи. Това значи, че цялата власт е в ръцете на гражданите. Те я упражняват чрез редовни избори, на които избират свои представители, а с тях – и правителство. Сред основните принципи на демокрацията са и неприкосновеността на човешкото достойнство и свободата и равенството пред закона.
Демократомобилът е проект, иницииран от Центъра за демокрация и подет от Районния младежки съюз на Мюнхен-град. В навечерието на изборите демократомобилът посещава важни места в Мюнхен, където служителите се опитват да поговорят с хората за демокрацията и демократичните ценности. Мога да открия датите тук: www.demokratiemobil.de
Жилищната политика е област от политиката, която разглежда жилищните въпроси в града. На преден план излизат проблемите и търсенето на достатъчно на брой достъпни жилищни пространства за граждани.
Завеждащите отдели ръководят отделите.
Под „играч“ се разбира човек, който играе важна или изтъкната роля в местното управление на Мюнхен. Той може да се сравни с главния герой във филмова лента.
Избирателната активност показва колко хора в Мюнхен са участвали в местните избори. На местните избори в Мюнхен през 2014 г. право на глас имаха малко над един милион души. Около 450 000 от тях се възползваха от това свое право. Така избирателната активност достигна 42%.
Ако не гласувам по пощата, тогава на 15.03. отивам до избирателната секция. В уведомлението за гласуване е посочено къде се намира избирателната секция, в която съм регистриран и която е най-близо до мен. Ако си нося уведомлението за гласуване, мога да гласувам и в друга секция. Трябва да си нося и документ за самоличност, напр. лична карта. В избирателната секция мога да гласувам за кмет, Общински съвет и Районна комисия. В уведомлението за гласуване е отбелязано и дали избирателната секция е достъпна за хора с физически затруднения. Това е обяснено по-подробно тук.
В действителност командният пулт е ключово място в дадено съоръжение. От пулта се контролират и управляват всички функции и връзки. Тук словосъчетанието е използвано в преносно значение за задачите и длъжността на кмета.
Кметството е централната сграда на дадена община и като такава тя е сърцето на нейната политика. В кметството се провеждат заседанията на Общинския съвет; там се помещава и администрацията на града. Работното място на кмета и на множество служби като Отдела по гражданско състояние също са разположени в кметството.
Кметската длъжност представлява важна позиция в местната политика. Заема се от един-единствен човек. Този човек внася собствен почерк в политиката на града и така променя градския облик. Кметът е шеф на Администрацията и ръководи заседанията на Общинския съвет.
Коалицията е сбор от няколко партии или сдружения. Най-често коалициите изповядват сходни политически идеи и преследват една и съща избирателна цел. Една от причините за коалиране може да е тази, че така по-малките партии не се конкурират една с друга и повишават шансовете си да бъдат избрани.
Комитетите са работните групи на Общинския съвет, които обсъждат подробностите и фактите по дадена тема. Благодарение на тях не е нужно всички членове на Общинския съвет да разбират от всеки аспект на местната политика. Често комитетите изготвят предложения за решения, които се разглеждат от целия Общински съвет. Когато не става дума за пари, комитетите също могат да вземат решения по предложенията.
Кумулирането представлява подаване на няколко гласа за един-единствен кандидат. Така избирателят целенасочено увеличава шансовете на желания кандидат да бъде избран. На изборите за Общински съвет и Районни комисии в Мюнхен е възможно подаването не повече от три гласа за един човек.
Онова, което е местно (локално), се отнася до ограничено географско пространство, т.е. до непосредствената ми среда.
Местата в листата указват последователността на кандидатите в бюлетината. Тази последователност определя шансовете на отделните кандидати да бъдат избрани, когато е поставено кръстче върху цялата листа. При отбелязване на листата гласовете отиват към по-предните места в нея.
Местните избори са избори в рамките на една община. На местните избори се гласува за кмет, Общински съвет и Районни комисии. В Мюнхен местни избори се провеждат веднъж на шест години. Следващите местни избори са на 15.03.2020 г. Резултатите от последните местни избори могат да бъдат видени тук: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Wahlergebnisse/Kommunalwahl.html.
С „местна политика“ се обозначават всички дейности и решения, които засягат живота на гражданите на една община. Групи като градските и общински съвети работят над различни въпроси. Като гражданин аз участвам в местната политика: чрез участието си в местните избори могат да влияя върху бъдещите персонални и материални решения.
За да се управлява държава като Германия, тя трябва да бъде поделена на различни нива. Ето защо има федерални провинции, области, региони и общини, които могат да включват градове, други населени места и райони. Така желанията и проблемите на гражданите намират по-бързо отговор, тъй като местните знаят най-добре от какво се нуждае техният квартал. Когато населеното място е голямо като Мюнхен, целият град е една община.
Общинският съвет се състои от 80 представители, избрани от различни партии. Общинският съвет се организира в комисии по определени въпроси и взема важни за градското управление решения. Заседанията на Общинския съвет се ръководят от кмета. Едновременно с това Общинският съвет надзирава работата на Администрацията и на кмета.
RIS е дигиталната база данни на Общинската администрация на Мюнхен. Тук членовете на Общинския съвет, служителите на Администрацията и всички граждани могат да разглеждат запитвания, заявления и решения. Оттук може да се научи кога е следващото заседание, кога ще се събира Комисията по труда и икономиката и какви точки присъстват в дневния ѝ ред, т.е. с какво ще се занимава тя на следващото заседание. RIS информира и за работата и заседанията на Районните комисии. https://www.ris-muenchen.de/
Отделите са части от Общинската администрация, които отговарят за определени задачи. Тъй като разглеждат конкретни въпроси като строителството, спорта или социалното обслужване, понякога биват наричани и „специализирани отдели“. Отделът прилага решенията на Общинския съвет и извършва дейностите, които са от неговата компетентност.
Всички заинтересовани граждани имат възможност да следят на живо заседанията на Общинския съвет. Много други заседания и комисии също са публични, но не се предават на живо.
Органът е част от по-голямо цяло. В местната политика органите са тези, които се грижат общината да отметне всички свои задачи. Задачите могат да бъдат изпълнителни, законодателни и контролиращи. Органи в местната политика на Мюнхен са например кметът, Общинският съвет и Районните комисии.
80-те гласа на местните избори могат да бъдат дадени не само поотделно, но и вкупом за листата на дадена партия. Това опростява гласуването. В такъв случай гласовете се разпределят между първите 80 кандидати от избраната листа. Ако някой отбележи повече от една листа, гласът му е невалиден.
Панаширането ми дава възможност да разпределя 80-те си гласа сред кандидатите на различни партии.
Предложението е желание или важен за мен въпрос. Гражданите могат да отправят предложенията си към политиците. Те на свой ред са длъжни да се погрижат предложенията на гражданите да бъдат разгледани.
За да мога да гласувам на местните избори в Мюнхен, трябва: да имам германски паспорт или да съм гражданин на ЕС, местоживеенето ми да е в Мюнхен от поне два месеца и в изборния ден да имам 18 години. Ако тези условия са изпълнени, това се нарича „активно право на глас“. За да мога да се кандидатирам на изборите, трябва да притежавам пасивно право на глас. За него има различни изисквания в зависимост от длъжността, за която желая да се кандидатирам. За кметския пост не бива да съм на повече от 66 години, а местоживеенето ми трябва да е в Мюнхен от поне три месеца. За да се кандидатирам за Районния комитет, трябва да съм пълнолетен. Освен това трябва да живея в съответния район от поне три месеца.
Предложението за решение представлява предложение, изготвено след консултации и представено пред Общинския съвет или пред дадена Комисия.
Пропорционалната избирателна система е противоположното на мажоритарната система. Всички демократични избори се основават на една от двете системи. В Германия се прилага най-вече пропорционалната избирателна система. При нея броят на местата (мандатите), които партиите получават в парламента, е правопропорционален на броя на гласовете, които са спечелили тези партии. Целта е да се постигне по-добро разпределение на гласовете. Освен това тази система най-често позволява на повече партии да намерят място в парламента. При мажоритарните избори гласовете на партиите с по-малък процент просто се губят. Така обикновено възниква двупартийна система.
Паспортът представлява официален документ за самоличността на даден човек. Можем да притежаваме паспорт, лична карта или и двете. Върху тези документи е отбелязана и националността. Тя показва законната принадлежност към дадена държава, от което възникват права и задължения за конкретния човек. Германският ми паспорт ме определя като германски гражданин.
Петпроцентов праг значи, че партиите трябва да съберат поне 5% от гласовете на избирателите, за да влязат в парламента. В Германия този праг се прилага при федералните парламентарни избори и при изборите за провинциален парламент. При местните избори такъв праг няма. Това означава, че всички гласове са от значение. Който иска да научи подробности, може да разгледа Закона за избора на общински съвети, кмет, окръжни съветници и регионални съветници (Закон за общинските и окръжните избори или GLKrWG).
Под „представителна функция“ се разбира длъжност на високо ниво, например на ниво „директор“, която няма никакви или има съвсем малко фактически правомощия.
Гражданите, които разбират от политика и се интересуват от нея, могат да се сдружават в партии.
Политиката обхваща всички въпроси, проблеми и решения, които уреждат съжителството на хората.
Протагонистите са хора, които играят (важна) роля.
Град Мюнхен има 25 Районни комитета – по един за всеки район на града. Те осъществяват връзката с гражданите и предават техните желания и проблеми на Общинския съвет и Администрацията. Наред с това те имат право да взимат решения, засягащи района. Районните комитети се избират пряко от гражданите. Често думата за „Районен комитет“ – Bezirksausschuss – се среща и като „BA“.
Най-често големите градове са поделени на райони. Това облекчава работата на Администрацията. Обикновено районите се определят на географски принцип. Възможно е даден район да включва няколко квартала (както е с Рамерсдорф-Перлах). Районът обаче може да се състои и от част от квартал или да съвпада с квартала, какъвто е случаят с район Лайм и квартал Лайм в Мюнхен.
Решенията са резултатът от обсъждането на дадена тема. Най-често те вземат въз основа на документите по дадено предложение на Общинския съвет. В предложението са представени идеите на Администрацията. Комитетите или Общинският съвет обсъждат дадена тема, след което вземат решение, което е обвързващо както за Администрацията, така и за Кмета, от когото се прилага.
LHM е съкращение от Landeshauptstadt München или провинциална столица Мюнхен. В LHM работят 38 000 души като възпитатели, административни служители и преподаватели.
Вж. Отдел
Всеки гражданин може да стане доброволец. Тази дейност не се заплаща. Всеки доброволец обаче получава дневни пари, които варират между 35 и 50 евро. Задачата на секционните доброволци е в изборния ден да подават бюлетините, а след затваряне на избирателната секция да преброят гласовете. Принципно работата на доброволеца продължава от 7:00 до 20:00 ч. в изборния ден. За да се включа като доброволец, не са ми нужни предварителни познания. Тази работа е наистина важна. Мога да се запиша тук: http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1078387/
Строителният комитет се занимава със строителството в Мюнхен. Обсъждат се планове за застрояване и се уточнява какви последствия могат да имат тези планове върху жителите на града.
Сдруженията могат да се явяват на избори, без да са част от дадена политическа партия. За целта безпартийни граждани се коалират с граждани с подобни политически цели. Често сдруженията възникват в резултат на граждански инициативи.
Всъщност на трансмисионното масло мястото му е в двигателя, например в двигателя на автомобил. Тук то е пример за това, как чрез работата си кметът се грижи всичко да върви по мед и (трансмисионно) масло.
Да упълномощя някого, значи да му дам позволение да направи нещо от мое име, напр. да взема решения вместо мен.
Получавам уведомлението си гласуване по пощата, ако данните ми са въведени правилно в избирателните списъци. В уведомлението пише в коя избирателна секция мога да отида и как да заявя гласуване по пощата, ако в изборния ден съм възпрепятстван да отида до секцията. Ако си изгубя уведомлението за гласуване или не го откривам в изборния ден, винаги мога да гласувам в своята изборна секция с валиден документ за самоличност.
„Финанси“ е събирателно понятие за всичко, свързано с пари. А за да могат в град като Мюнхен да се строят нови улици и да се санира старото основно училище, някой трябва да се грижи за финансите.
Фракцията е група или лагер в рамките на дадена организация. В този случай става дума за група в Общинския съвет. Най-често членовете на дадена фракция са от една и съща партия.
Центърът за демокрация е създаден от кмета на провинциална столица Мюнхен. Центърът се грижи за насърчаване на демокрацията в целия град и за борбата с антисемитизма, расизма и другите форми на враждебност към групи от хора.